Endlich begreift auch die Politik, dass es in Deutschland im Bereich des Datenschutzes zweierlei Maß gibt: “Normale” Unternehmen müssen mittlerweile im Bereich Datenschutz gehörig aufpassen, während die Auskunfteien munter Daten sammeln und verbreiten – ganz so, als habe es die Novelle des Datenschutzgesetzes nie gegeben. Immer wichtiger wird für diese Firmen der so genannte “Score”, ein Wert, der sich aus verschiedensten Einzelinformationen zusammensetzt und die Frage beantwortet, ob ein Verbraucher als kreditwürdig gelten kann.Dazu werden Daten ausgewertet, die zwar zum Teil nicht stimmen oder (wie selbst erlebt) von Mitarbeitern der Auskunftei erfunden werden, um das Profil zu vervollständigen – und daraus wird dann der Score ermittelt. Dieser Score ist dann das Entscheidende, wenn man eine Wohnung mieten will, einen neuen Handyvertrag abschließen möchte oder ein Auto finanzieren will. Sie existieren somit zweimal: Einmal als Mensch und einmal als Score. Ist der Score aus irgendwelchen Gründen schlecht, können Sie sich als Mensch noch so sehr abstrampeln, keiner wird mit Ihnen Geschäfte machen wollen.

Das perfide dabei: 45% der gegebenen Auskünfte sind ganz einfach falsch. Jeder zweite Bundesbürger ist davon betroffen, dass man über ihn Daten herausgibt, die nicht stimmen. Vor diesenm Hintergrund kann man mit dem Ministerium nicht zufrieden sein, denn hier wäre eine deutlich härtere Herangehensweise zwingend erforderlich.

Heute gibt das Bundesministerium für Verbraucherschutz folgende Meldung heraus:

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat das Ausmaß der fehlerhaft gespeicherten Daten bei Auskunfteien und deren Auskunftsverhalten kritisiert. “Die Fehlerquoten der gesammelten Daten sind viel zu hoch und die den Verbrauchern erteilten Selbstauskünfte oft völlig unbrauchbar”, sagte Ministerin Aigner anlässlich der Vorstellung des Berichts “Verbraucherinformation Scoring” heute in Berlin.

Bei zwei von vier angefragten Auskunfteien erhielten die Verbraucherinnen und Verbraucher nur die Daten zurück, die sie für die Anfrage zur Verfügung stellen mussten. “Das ist nicht länger hinzunehmen. Es stellt sich die Frage, wie auf dieser Basis überhaupt zuverlässige Scorewerte zur Bonitätsbewertung von Verbrauchern ermittelt werden”, so Aigner.

Das Bundesverbraucherministerium hatte im Dezember 2008 die GP Forschungsgruppe, Institut für Grundlagen- und Programmforschung, mit dem Projekt “Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten” beauftragt. Die Autoren des Ergebnisberichts “Verbraucherinformation Scoring” dokumentieren die Ergebnisse zu den bei Auskunfteien gespeicherten Konsumentendaten. Durch Anfragen von Verbrauchern bei Auskunfteien wurde ermittelt, in welchem Umfang Daten dort fehlerhaft gespeichert sind. Diese werden für so genannte “Scoringverfahren” zur Beurteilung der Bonität genutzt. Der Bericht belegt, dass bei den einbezogenen Auskunfteien Verbraucherdaten im Umfang von bis zu 45 Prozent fehlerhaft gespeichert werden und die erteilten Auskünfte sehr unbefriedigend sind.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte: “Wir müssen Licht ins Dunkel der Scoreverfahren bringen! Die Auskunfteien müssen die Verantwortung für die Richtigkeit der gespeicherten Daten und der daraus abgeleiteten Bonitätsbeurteilung von Verbraucherinnen und Verbrauchern übernehmen.”

Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die am 29. Mai 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossenen wurde. Damit werden nicht nur Daten besser geschützt, sondern auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Auskunfteien, Banken und sonstigen Unternehmen deutlich verbessert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits im Jahr 2006 mit Veröffentlichung einer kritischen Studie über Scoringsysteme den Anstoß gegeben und ist im Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich eingetreten.

“Ich fordere die Auskunfteien auf, nicht erst bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes am 1. April 2010 zu warten, sondern sofort zu handeln und die aufgezeigten Missstände schnellstens abzustellen”, so Aigner weiter.

—

Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium die Forderungen auch durchsetzt und dieser Szene, die sich ziemlich verselbstständigt hat – die Grenzen aufzeigt. Unmenschlich ist das nämlich schon lange.

Steuervorteile und Altersvorsorge ohne Komplikationen war das ziehende Argument.

Man hat mit unseriösen Immobilienvermittlern gearbeitet und ahnungslosen Bürgern, die sich mit Immobilien nicht auskannten, völlig überteuerte Schrottimmobilien verkauft und zu 100% finanziert. Ein gutes Geschäft für die Banken, bis auffliegt, dass die finanzierte Wohnung nur gerade mal 20% des Kaufpreises wert ist.  Die zur Finanzierung benötigten Gutachten, die das Vertrauen der Verbraucher in den richtig berechneten Kaufpreis begründeten, bekommt der Schuldner natürlich nicht zu sehen.

Stattdessen wird jeder Fall als Einzelfall dargestellt, so dass der Kreditnehmer glauben muss, dass nur er auf den unseriösen Vermittler reingefallen sei. Dass das eine Lüge ist, stellt der Betrogene – wenn überhaupt – erst fest, wenn er selbst Nachforschungen betreibt.

Inzwischen holt die Banken Ihre Vergangenheit ein und immer mehr Betrogene wehren sich. Darauf wird mit Unverständnis von Seiten der Bank reagiert. Man setzt kurze Zahlungstermine, beginnt die Zwangsvollstreckung gegen das Opfer und zwingt so einen Großteil der Betroffenen in die Insolvenz. Der andere Teil wehrt sich und muss dann selbst Nachweise für das Geschäftsverhalten der Bank erbringen, die er normal nicht wissen kann.  So schützen Deutsche Gerichte die Banken vor Rückabwicklungsansprüchen.

Es sind Milliardenwerte, die so vernichtet werden. Was ist dagegen schon die Existenz von Familien, was ist dagegen schon der Tod einiger Betroffener. Hauptsache, die Banken haben anfangs gut mit dem systematischen Ausplündern ihrer Kunden gelebt und Hauptsache, Politik und Justiz schützen die Machenschaften, indem sie den Betroffenen jeden Stein in den Weg zur Gerechtigkeit legen.

Jede deutsche Großbank hat hier mitgemacht, Hypo-Bank, Commerzbank, Deutsche Bank, Volksbanken, selbst die öffentlichen Landesbanken, allen voran die LBBW, haben über Tochterunternehmen kräftig mitgemischt. Am Bekanntesten wurden die Geschäfte der Badenia Bausparkasse, gegen die rund 2000 Klagen aus 7000 Verkäufen anhängig sind.

Inzwischen wandelt sich die Rechtsprechung, nachdem mehr und mehr Gerichte verstehen, dass hier mit System knallhart abgezockt wurde, dass auch die Bankenvertreter in solchen Verfahren immer wieder lügen. Deshalb drücken die Banken jetzt noch stärker auf die Opfer, damit noch weniger sich wehren können und der unvermeidliche Verlust aus diesen Geschäften nicht noch zusätzlich die Bilanzen schwächt.

Statt fair zu sein und gegenüber den Betroffenen Verantwortung zu zeigen, muss jeder einzelne Fall bis ins Kleinste bewiesen werden und selbst dann bieten die Banken nur faule Vergleiche an.

Bei über 300.000 Fällen mit einer Durchschnittsgröße von geschätzten 70.000 Euro kommen wir auf Schäden in Höhe von 21 Milliarden Euro, allein durch Geschäfte der Banken mit Schrottimmobilien.