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Wer einen Reisepass beantragt, muss seit heute zwei Fingerabdrücke abgeben. Die Daten werden auf einem Chip im Pass elektronisch gespeichert. Gebühren und Geltungsdauer des Passes ändern sich nicht. Regierung und Behörden betonten, der neue ePass sei fälschungssicher und erschwere Kriminellen so ihr Handwerk erheblich. Erleichtern wird der neue Reisepass vor allem der Polizei Ihr Handwerk: Verdächtige brauchen dann nur noch ihren Ausweis vorzeigen, das lästige Fingerabdruck entnehmen entfällt. Und so werden ab sofort unbescholtene Bürger zum Fingerabdrucknehmen in den bundesdeutschen Ämtern vorgeladen – nur weil sie ins Ausland reisen möchten. Ich habe mir mal die dpa-Meldung vorgenommen und ein wenig kommentiert:

Experten und Opposition fürchten: Auch Kriminelle könnten die Daten auslesen und missbrauchen. (zum Beispiel, um diese Fingerabdrücke irgendwo nachzuzeichnen?)

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte die Koalition vor der Realisierung ihres Vorhabens, 2009 auch den Personalausweis mit digitalen Fingerabdrücken einzuführen. Sonst gebe es “eine flächendeckende Erfassung”, sagte er am Donnerstag im RBB- Inforadio. (Hier irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte: Die flächendeckende Erfassung gibts doch schon längst…).

Beim neuen ePass müssen die Antragsteller in der Regel ihre beiden Zeigefinger auf einen Scanner drücken. Die Daten sollen nicht zentral oder in Ämtern gespeichert werden. (wer das glaubt, der kennt den Schäuble nicht). Die Bundesdruckerei versicherte, die “Vertraulichkeit der Daten” sei gewährleistet. (Die Bundesdruckerei hielt auch den Euro bei Einführung für absolut fäschungssicher). Der Chip ist nach offiziellen Angaben immun gegen Attacken von außen – auch gegen unberechtigtes Auslesen der Daten. Grund: Die Chipdaten sollen nur von Geräten gelesen werden können, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu berechtigt wurdenn (als ob auch nur irgendein Gerät beim Bundesamt für Sicherheit nachfragt, bevor es die Daten ausliest).

Die Stadt Lübeck und das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bieten dennoch für sechs Euro Aluminium- Schutzhüllen an. (warum nur Lübeck? Wissen die mehr?) Sie sollen verhindern, dass Kriminelle die Daten doch per Funk aus geringer Entfernung auslesen, wenn der Pass irgendwo liegt. Alexander Dix, der Berliner Datenschutz-Beauftragte, sagte dem Sender n-tv, selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, trage seinen Pass in einer Aluminiumfolie (Schön für ihn und Warnung an alle, die das nicht tun, denn er wird schon seine Gründe haben).

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Fingerabdrücke vor allem eine Hilfe für den Staat, “Kriminellen technologisch einen Schritt voraus zu sein”. Einreise mit falschem Pass und Missbrauch von Pässen ähnlich aussehender Personen würden unmöglich (ist denn schon mal jemand mit dem Pass von Herrn Schäuble eingereist?).

Die FDP-Fraktions-Innenexpertin Gisela Piltz bemängelte: “Früher wurden Fingerabdrücke nur von Verbrechern genommen.” Es sei “nur eine Frage der Zeit”, bis Hacker die Kontrollen überwinden. (Die Frau Piltz hat Recht: Früher gab es auch nicht überall Kameras und Raucher wurden nicht diskriminiert). Die Grünen- Fachpolitikerin Silke Stokar sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: “Die Sicherheit der Daten kann vom Staat nicht garantiert werden.” (Woher will die das wissen?) Der Fraktionsexperte der Linken, Jan Korte, sagte, aus Sicherheitsgründen gebe es bei Diplomatenpässen keine Funkchips. (Schön, dass sich hier jeder zu Wort melden darf.)

Für Schaar ist der neue Pass “unnötig”, weil die seit zwei Jahren bereits vorgeschriebenen Fotos mit neutralem Gesichtsausdruck und Frontalperspektive die Pässe bereits sicher gemacht hätten, wie er dem Sender N24 sagte. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem Sender MDR Info hingegen, Fälschungen seien nun “weitestgehend ausgeschlossen”. Beim Menschenhandel sei Pass- Missbrauch vorgekommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte, der Bund habe Vorgaben der EU zügig umgesetzt.

Alte Pässe bleiben (noch) gültig. Ein zehn Jahre gültiger ePass kostet weiter 59 Euro. (das ist schon ziemlich viel Geld) Menschen unter 24 bekommen einen sechs Jahre gültigen Pass für 37,50 Euro. (Studentenrabatt?) Kinder können nicht mehr bei den Eltern eingetragen werden. Für Kinder unter 12 Jahren werden ePässe ausgestellt. Kinder unter 6 müssen keine Fingerabdrücke geben. Jährlich werden im Schnitt 2,5 Millionen Pass-Anträge gestellt.